"Frieden und Dialog über Sprach- und Kulturunterschiede hinweg sowie der Minderheitenschutz sind auch in Europa keine Selbstverständlichkeit. Umso bedeutsamer ist das 30-jährige Jubiläum der Streitbeilegung rund um Südtirol zwischen Österreich und Italien für den Kontinent", betont ÖVP-Südtirolsprecher Hermann Gahr anlässlich der heutigen Aktuellen Europastunde im Nationalrat. Dies veranschauliche der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar in schrecklicher Weise.
Ein erster wesentlicher Meilenstein hin zum Autonomiepaket und der Streitbeilegung vom 11. Juni 1992 sei "selbstverständlich das Gruber-De-Gasperi-Abkommen" aus dem Jahr 1946 gewesen, das in Paris abgeschlossen wurde - und in dem die Schutzfunktion Österreichs festgeschrieben ist. Über das Zweite Autonomiestatut des Jahres 1972 sei es dann "Außenminister Dr. Alois Mock gewesen, der vor 30 Jahren den Abschluss der Verhandlungen zur Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien vor der UNO erreicht hat". Dafür sei man Mock bis heute dankbar. Gahr weiter: "Seither ist Südtirol ein Best-Practice-Modell für einen starken Minderheitenschutz, gelungene Integration sowie gelebte Kultur und Zweisprachigkeit und eine starke Europaregion im Herzen unseres Kontinents." Historisch sei dann in weiterer Folge auch die Demontage der Grenzbalken am Brenner mit April 1998 gewesen, als das Schengener Abkommen zur Umsetzung kam, gewesen.
Mit Österreich und Italien in der EU seien Grenzen abgebaut und das Gemeinsame vor das Trennende gestellt worden. Nun gelte es, noch bestehende Grenzen in den Köpfen zu entfernen. "Das betrifft vor allem die Stärkung, die Weiterentwicklung und den dynamischen Ausbau der Autonomie Südtirols", unterstreicht der ÖVP-Südtirolsprecher. Südtirol brauche "ein Höchstmaß an Autonomie, die als Basis für Friede, Sicherheit und Vertrauen fungiert". Hier sei es wichtig, für den Erhalt und teilweise eine Rückgewinnung von Autonomierechten Südtirols einzutreten. Der Abgeordnete verweist diesbezüglich auf wesentliche Eckpfeiler, die es zu stärken gelte: Den Ausbau der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino samt Stärkung des bestehenden Wirtschaftsaustausches, eine gemeinsame neue Verkehrsstrategie mit dem Brennerbasistunnel als Chance sowie ein Vorgehen mit Fingerspitzengefühl und Realitätssinn beim Umgang mit faschistischen Relikten und der Toponomastik allgemein. "Auch möchte ich heute die Südtiroler Freiheitskämpfer nicht unerwähnt lassen", so Gahr, der die Begnadigung von Heinrich Oberleiter durch den italienischen Staatspräsidenten Mattarella im Dezember 2021 als großen Erfolg sieht.
Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher habe, so Gahr, einmal treffend ausgedrückt, dass "Südtirol ist ein kleines Europa, innerhalb Europas bzw. ein funktionierendes europäisches Modell auf kleiner Ebene" sei. "Landeshauptmann Kompatscher hat darin auch die Vorbildfunktion gesehen, wie ein Zusammenleben von Minderheiten friedlich auf allen Ebenen funktionieren kann", sagt der ÖVP-Mandatar, der festhält: "Den Wunsch und die Vision von Landeshauptmann Arno Kompatscher, nämlich eine starke Europaregion, ein kleines Europa in Europa, teile ich aus tiefster Überzeugung." Südtirol sei zudem fest im österreichischen Parlament verankert und gleichsam "eine Verpflichtung für uns im Hohen Haus".
Gahr abschließend: "Für uns als Volkspartei und für uns als Österreicher stellt Südtirol eine Herzensangelegenheit dar. Dementsprechend werden wir auch in Zukunft unsere Schutzfunktion mit Herz und Verstand wahrnehmen. Das ist uns bislang stets gut gelungen, denn Südtirol geht es gut. Und Südtirol kann sich weiterhin auf uns verlassen."
