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Griechenlandhilfe im europäischen Kontext alternativlos
2010-05-05 | Presseaussendungen

"Es geht jetzt nicht um Griechenland, sondern um das gesamte Interesse des gemeinsamen Europa. Wir müssen das Land unterstützen, wollen wir den Euro nicht gefährden", meldete sich ÖVP-Abg. Hermann Gahr heute, Mittwoch, am Rande der Sondersitzung des Nationalrates zu Wort.

Österreich wird sich über drei Jahre mit insgesamt maximal 2,3 Milliarden Euro an der europäischen Unterstützungsmaßnahme beteiligen. In vierteljährlichen Tranchen wird dieses Darlehen an Griechenland überwiesen, wobei die strengen Auflagen laufend überwacht und die Zahlungen sofort gestoppt werden, sollten die Vereinbarungen nicht gehalten werden. Europa müsse nun geschlossen agieren und Österreich dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. "Die Situation ist ernst. Es stehen die heimische Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze auf dem Spiel, die auf die Stabilität des Euro angewiesen sind", so Gahr weiter.

Ein Ausschluss des Landes aus der Währungsunion würde mehr kosten als das geschnürte Hilfspaket, insofern gebe es keine Alternative, als Griechenland eine Chance zu geben. " Die wirtschaftspolitische Dimension dieses Fiaskos ist enorm und darf nicht unterschätzt werden. Die Lehre muss sein, dass sich alle Länder an die Maastricht-Kriterien zu halten haben und dies genau kontrolliert gehört. "

Verwundert zeigt sich Gahr über die Haltung von FPÖ und BZÖ, die aus populistischen Motiven die Griechenland-Hilfe ablehnen. "Den Herren sei gesagt, dass das Risiko für die vermurksten Geschäfte der Hypo-Alpe-Adria in Kärnten mindestens genauso hoch ist wie jetzt. Man muss sich überhaupt wundern, wie sich Vertreter dieses Lagers überhaupt noch zu finanzpolitischen Fragen zu äußern trauen", schließt Gahr.