569 Bürger:innen der Gemeinde Gries am Brenner haben die Bürgerinitiative „Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten“ unterstützt. Am 1.10.2020 wurde sie von Bürgermeister Karl Mühlsteiger dem Nationalrat übergeben. Seitdem wurden 10 Stellungnahmen von verschiedensten Stellen und Ministerien abgegeben. Nun hat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen diese Bürgerbeteiligung zur Kenntnis genommen. Hermann Gahr, Mitglied des Ausschusses, hat sich von Anfang an für die Anliegen der Bürger:innen von Gries am Brenner eingesetzt.
„Für mich stehen die Anliegen und Wünsche der Bürger:innen an erster Stelle. Die Bewohner:innen der Gemeinde Gries am Brenner sind leidgeplagt von dem immer weiter steigenden Transit. Die Lebensqualität ist merklich eingeschränkt: Lärm und Feinstaub sorgen auch für gesundheitliche Einschränkungen,“ erklärt Gahr.
Deswegen setzt er sich gemeinsam mit den Vertreter:innen der Gemeinde für den Bau eines Tunnels, anstatt der Neuerrichtung der Luegbrücke ein. „Ein Tunnel hätte für alle Beteiligte nur Vorteile. Das schlagende Argument ist aber, dass der Transit verringert werden soll. Mit dem Tunnel wären 2 Spuren fixiert, ohne die Möglichkeit einer Verbreiterung. Doch laut Plänen für den Neubau der Luebrücke sind hier Kapazitäten für eine dritte Fahrspur geplant. Das würde mehr Transit bedeuten und somit noch mehr Belastung für die Bürger:innen, die jetzt schon an der Grenze des Zumutbaren sind“, so Gahr in seiner Rede.
Kürzlich hat auch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher unterstrichen, dass es in Südtirol keine dritte Spur auf der Brennerautobahn geben wird. „Wenn in Südtirol keine Erweiterung geplant ist, somit macht es überhaupt keinen Sinn bei uns die Kapazität zu erhöhen. Das würde nur zu noch mehr Staus führen“, sagt der Tiroler.
Stellungnahmen blieben oft vage
Bedauerlich ist auch, dass sich lediglich die Stellungnahmen der Gemeinde Gries am Brenner sowie des Planungsverbandes Wipptal klar für die Tunnellösung ausgesprochen haben. Das Finanzministerium sowie das Gesundheitsministerium stellten in ihrer Stellungnahmen klar, dass sie nicht zuständig sind. Die Volksanwaltschaft gab auch eine Leermeldung ab. Leider blieben auch die Tiroler Umweltanwaltschaft und das Land Tirol neutral. Die ASFINAG und das zuständige Klimaschutzministerium unter der Leitung von Leonore Gewessler sprachen sich klar gegen die Tunnellösung aus.
„Ich persönlich finde es schade, dass die meisten Stellungnahmen vage und oberflächlich geblieben sind. Auch das Amt der Tiroler Landesregierung und die Tiroler Umweltanwaltschaft haben sich nicht klar bekannt und gaben nur vage Stellungnahmen ab. Zumindest hätte man klar Farbe bekennen können“, kritisiert Gahr.
„Als Abgeordneter habe ich meine Möglichkeiten für eine Tunnellösung ausgereizt. Die Bevölkerung des Wipptals hätte mehr Gehör, Verständnis und Transparenz verdient“, betont Gahr.
Zwar ist der parlamentarische Prozess rund um die Bürgerinitiative nun beendet, doch das Thema wird weiterhin im Parlament behandelt. Denn Hermann Gahr hat erst am 7.11 eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Ministerin Leonore Gewessler gestellt.[i] Konkret geht es um eine Beurteilung eines von der ASFINAG beauftragten Zivilingenieurs. „Hier soll es eine Beurteilung bzw. ein Gutachten rund um den Neubau bzw. Sanierung der neuen Doppelbrücke geben. Leider wurde diese Beurteilung nicht der betroffenen Gemeinde oder deren Vertretern weitergeleitet. Das ist nicht tragbar, dass über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung entschieden wird und Beurteilungen von Experten zurückgehalten werden. Wir wollen volle Transparenz und verlangen die Herausgabe der Beurteilung“, betont Gahr. Die Beantwortung der Anfrage wird am 7. Jänner erwartet.
