Im Nationalrat wurde heute in erster Lesung das Bundesfinanzrahmengesetz bis 2014 diskutiert und somit der erste Schritt für eine wirksame Budgetsanierung gesetzt. ÖVP-Abg. Hermann Gahr erläutert in diesem Zusammenhang die Prioritäten für die nächsten Jahre: "Unsere Konzentration muss auf der Einsparungsseite liegen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Erschließung neuer Wirtschafts- und Wachstumsfelder wie zum Beispiel Green Jobs sein. Jedes Zehntel Prozent zusätzliches Wachstum sichert und schafft Arbeitsplätze und steigert die Steuereinnahmen. Erst als letztes Mittel darf es neue Steuern geben", so Gahr.

Es könne nicht sein und es wäre unverantwortlich, die Steuerzahlerinnen und -zahler zusätzlich mit Zinszahlungen zu belasten. Österreich brauche Wachstum, denn nur so könnten Wohlstand und der hohe Lebensstandard gesichert werden, so Gahr weiter.

Die Sanierung soll zu 60 Prozent ausgabenseitig, zu 40 Prozent einnahmenseitig erfolgen. "Zukünftig geht es darum, die Belastung vernünftig und gerecht zu verteilen und dort öffentliches Geld einzusetzen, wo es langfristig etwas bringt", erklärt Gahr dazu.

Es gehe um die Bekämpfung der nicht einfachen Situation, "die nicht in Österreich verursacht wurde", betont Gahr. Bereits über sechs Milliarden Euro wurden in Konjunkturprogramme, Arbeitsmarktpakete und in eine Steuerentlastung investiert. Alleine 500 Millionen Euro davon wurden für die Entlastung der Familien bereits gestellt. "Für uns gilt weiterhin, die Sparmaßnahmen sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig zu gestalten. Es geht um Leistungsgerechtigkeit und gesellschaftspolitische Verantwortung", schließt Gahr.