Rechnungshof hat Handlungsbedarf bei ÖBB-Privilegien aufgezeigt – gemeinsam an Lösungen arbeiten

"Die Sonderregelungen bei den ÖBB-Pensionen müssen endlich abgestellt werden", betont ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr in Verweis auf den Rechnungshof-Bericht, der ein Eingreifen empfiehlt. "In Zeiten der Wirtschaftskrise, wo alle den Gürtel enger schnallen müssen, die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen im Vordergrund der Arbeit der Bundesregierung stehen, ist es schlicht unverständlich, dass ÖBBler mit durchschnittlich 52 Jahren in Pension gehen." Denn, so der ÖVP-Abgeordnete weiter: "Bahn-Pensionisten kosten den Steuerzahler mehr als zehnmal soviel wie ASVG-Rentner. Das ist nicht länger finanzierbar." Gahr betont: "Es muss Gerechtigkeit ins System einziehen. Während über die Finanzierbarkeit des österreichischen Pensionssystems und ein Anheben des Pensionsantrittsalters diskutiert wird, ist es eine Farce für jeden hart arbeitenden Menschen, von den Frühpensionierungen und Privilegien bei den ÖBB zu hören."

Laut Budget- und Rechnungshofdaten hat sich der Aufwand des Bundes für die ÖBB-Pensionen seit 2004 bis heuer von 1,2 auf 2,1 Milliarden Euro erhöht. "Spätestens bei diesen Zahlen müssen alle Alarmglocken schrillen", betont Gahr. An Beispielen wie der Schweiz und Deutschland sieht man, dass Staatsbahnen durchaus positiv wirtschaften können. "Bahn-Gewerkschafter Haberzettl ist daher dringend aufgefordert, von der reflexartigen Verteidigung für ÖBB-Pensionsprivilegien abzugehen und gemeinsam mit Ministerin Bures an einem Konzept zu arbeiten. Die ÖBB müssen zu einem Unternehmen der Zukunft werden und dürfen nicht weiter Sparbüchse ohne Boden sein. Der Rechnungshof hat die Zahlen schwarz auf weiß vorgelegt, jetzt gilt es gemeinsam an Lösungen zu arbeiten", schließt Gahr.