Presse
ÖVP für volle Aufklärung rund um FPÖ-Buberlpartie durch Justiz
2009-10-07 | Presseaussendungen

Zu Grünen: Kogler hat der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt, sofortige Entschuldigung verlangt

"Volle Aufklärung rund um die FPÖ-Buberlpartie im Zusammenhang mit dem BUWOG-Verkauf", verlangt einmal mehr die ÖVP durch Rechnungshofsprecher Hermann Gahr. "Wir wollen aber Aufklärung durch die unabhängige Justiz. Wenn sich die  Vorwürfe erhärten, gehen die Betroffenen zehn Jahre hinter Gitter. Wofür es dann noch einen U-Ausschuss braucht, kann niemand verständlich erklären", so Gahr. "Ein U-Ausschuss könnte dann nur einen Zweck verfolgen, nämlich den einer politischen Showbühne. Zudem wird dadurch wichtige politische Arbeit in Fachausschüssen blockiert", betont der ÖVP-Abgeordnete.

Zu den weiteren Aussagen der Grünen sagt Gahr: "Kogler hat der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt. Er hat zu einer Pressekonferenz mit der Ankündigung eingeladen, dass es neue Fakten gebe. Er hat aber heute kein einziges neues Faktum präsentiert. Das einzige, was es von Kogler heute zu hören gab, waren lächerliche Spekulationen, Unterstellungen und Verdächtigungen. Für diese Unwahrheit vor der Öffentlichkeit braucht es eine sofortige Entschuldigung", schließt Gahr.