ÖVP will volle Aufklärung, keine politische Wadlbeißerei - Alle Privatisierungen seit 2000 bereits RH-geprüft

"Staatssekretär Schieder hat sich auf der Stelle zu erklären und alle Unterlagen und Informationen der Justiz zu übermitteln. Wenn der Staatssekretär Unterlagen oder Informationen besitzt, auf denen sich seine in heutigen Zeitungen geäußerten Vorwürfe bezüglich des BUWOG-Verkaufs gründen, dann muss er diese unverzüglich der Staatsanwaltschaft übergeben", so ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr. "Schieder ist immerhin ein Mitglied der Bundesregierung, würde er Informationen zurückhalten, wäre das nicht tragbar", so Gahr.

"Würde Schieder als Regierungsmitglied agieren und nicht als Parteisekretär, dann hätte er sich eine Peinlichkeit erspart. Dann würde er nämlich wissen, dass alle Privatisierungen der ÖIAG seit dem Jahr 2000 bereits einer Rechungshof-Prüfung unterzogen wurden und der BUWOG-Verkauf sogar schon zweimal."

"Schieder ist daher dringend dazu angehalten, sich nicht als Parteisekretär aufzuspielen, sondern seine Verantwortung wahrzunehmen. Sollte er tatsächlich Unterlagen besitzen, muss er unverzüglich mit der unabhängigen Justiz kooperieren." Der ÖVP-Rechungshofsprecher abschließend: "Die ÖVP steht für rasche und vollständige Aufklärung und verurteilt politische Wadlbeißerei. Schieder ist daher dringend aufgefordert, sich an der vollen Aufklärung zu beteiligen und das Wadlbeißen zu lassen."