Konsens zwischen Koalition und Opposition Frage der RH-Prüfungen von Gemeinden

Ja, es gibt in der Frage der RH-Prüfkompetenz für Gemeinden eine grundsätzliche Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und der  Opposition in Form eines Vier-Parteien Entschließungsantrages. Den gilt es nun im Detail umzusetzen", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr.

Nicht teilen kann Gahr jedoch die heutigen Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, der die Unabhängigkeit der Landesrechnungshöfe in Frage stellt. "Diese Aussagen sind in der aktuellen Diskussion völlig unangebracht und nicht förderlich", so Gahr zu Kräuter.

Es gehe nun darum, bestehende Kompetenzverteilungen zu durchleuchten und mögliche Effizienzsteigerungen zu erzielen. "Erst wenn die Aufgaben klar verteilt sind und vor allem wichtige Faktoren wie Verschuldungsgrad, Einwohnerzahl etc. berücksichtigt werden, kann der Rechnungshof bestimmte Gemeinden prüfen", schloss Gahr.