Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler nach Vorliegen aller Expertisen bewerten und politische Entscheidung treffen

Die Aufregung über die Stellungahme des Innenministeriums zur Bürgerinitiative für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler kann VP-Südtirolsprecher NR Hermann Gahr nicht nachvollziehen. "Wir haben drei Stellungnahmen eingefordert und das Innenministerium hat sich nun in einem Schreiben geäußert. Es handelt sich dabei keinesfalls um ein verbindliches Gutachten, man darf diese zwei Seiten nicht überbewerten. Niemandem nützt es, bereits jetzt voreilige Schlüsse zu ziehen und für negative Schlagzeilen zu sorgen, schließlich fehlen noch zumindest zwei wesentliche Expertisen", verweist Gahr auf die ausstehende Stellungnahme des Außenministeriums sowie ein noch nicht veröffentlichtes Gutachten des Innsbrucker Europarechtlers Walter Obwexer.

Gahr möchte nun den Inhalt des Obwexer-Papiers, welches am 20. Mai offiziell übergeben wird, sowie die Stellungnahme des Außenministeriums abwarten und sich dann einen sachlichen Überblick über die Faktenlage verschaffen. "Tatsächlich ist Österreich gefordert, nach einer eingehenden Prüfung eine Entscheidung zu treffen. Das wird nicht heute passieren, sondern nach einer objektiven Bewertung der Expertisen. Wir werden jedenfalls in den zuständigen Gremien die Papiere beraten und dann wird es eine politische Entscheidung geben. Jetzt geht es jedenfalls darum, die Emotionen aus dem Spiel zu lassen und die Argumente abzuwägen", schließt Gahr.