Drei Ministerien zur Stellungnahme aufgefordert

Mit den Stimmen aller fünf im Parlament vertretenen Parteien wurde gestern, Donnerstag, der erste Weg der Bürgerinitiative für die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler fixiert. VP-Südtirolsprecher NR Hermann Gahr, Mitglied im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, zeigt sich erfreut, dass nun die parlamentarische Arbeit für die Doppelstaatsbürgerschaft beginnt. Um eine möglichst verlässliche und auch aussagekräftige Position zum Thema zu erhalten, prüfen ab sofort drei Ministerien eigenständig die Möglichkeit einer Staatsbürgerschaft. „Die Antwort aus dem Innenministerium, dem Außenministerium sowie dem Bundeskanzleramt wird in etwa zwei Monaten vorliegen“, informiert Gahr. Sobald die Stellungnahmen im Parlament einlangen, wird wieder im Ausschuss beraten und das weitere Prozedere festgelegt. Gahr wird sich als Obmann des Süd tirol-Unterausschusses für ein Hearing einsetzen, da „es sich 20.000 Unterschriften verdienen, dass es zu einem objektiven und transparenten Prüfverfahren und einer auf breiter Basis stehenden Entscheidung kommt.“

Bei einem Hearing wird der Erstunterzeichner der Bürgerinitiative die Möglichkeit erhalten, direkt im Ausschuss das Anliegen vorzubringen. Zusätzlich werden unabhängige Expertinnen und Experten zu Wort kommen.

Trotz mancher Emotionen im Vorfeld wünscht sich Gahr eine klare Entscheidung. „Es bleibt zu prüfen, ob zukünftig die nationale oder auch eine europäische Staatsbürgerschaft das Ziel ist. Wichtig scheint mir für ein zukünftiges Zusammenwachsen und -leben von Nord- und Südtirol die Einbindung aller Beteiligten. Nur durch Geschlossenheit und eine gemeinsame Strategie gebe ich dem Wunsch nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler überhaupt eine Chance“, schließt Gahr.