Nationalrat beschließt Paket für mehr Verkehrssicherheit

„Raser sind eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer. Gerade schnelles Fahren und Rasen mit etwa 110 km/h im Ortsgebiet ist kein Kavaliersdelikt“, so ÖVP-Abg. Hermann Gahr, Mitglied im Verkehrsausschuss, zu einer heutigen Beschlussfassung im Parlament.

Mit dem neuen Gesetz soll die Dauer des Entzugs der Lenkerberechtigung nun in 20-km/h-Stufen geregelt werden. Zwei Wochen ist – wie bisher – die Lenkberechtigung weg, wenn ein Lenker im Ortsgebiet mehr als 40 beziehungsweise außerorts mehr als 50 km/h zu schnell unterwegs ist. Für eine Geschwindigkeitsübertretung im Ortsgebiet um mehr als 60 beziehungsweise 80 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 beziehungsweise 90 km/h wird die Entzugsdauer mit sechs Wochen beziehungsweise drei Monaten festgelegt.

Bisher konnten ausländische Verkehrssünder nur bedingt zur Verantwortung gezogen werden. Mit dem heutigen Beschluss gibt es neue Möglichkeiten auf Basis besserer Rechtsgrundlagen, ausländische Verkehrssünder einer gerechten Bestrafung zuzuführen. „Zukünftig braucht es mit möglichst vielen Staaten Gegenseitigkeitsregelungen bei Verkehrsübertretungen“, fordert Gahr, der den ÖVP-Vorschlag für Rettungsgassen auf Autobahnen und Schnellstraßen ehest bald umgesetzt sehen will. Zudem brauche es mehr Sicherheit für Radfahrer. Erfreulich sei, dass dank Innenministerin Maria Fekter bis 2013 1000 Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen sorgen. „Jeder dritte tödliche Unfall ist auf nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit zurückzuführen. In Tirol zeigt die Anzahl an Verkehrstoten zwar eine stagnierende beziehungsweise rückläufige Tendenz , nichtsdestotrotz erachte ich es als das wichtigste für unser Land, die derzeit bereits hohe Kontrolldichte zu halten und wo notwendig auszubauen“, schließt Gahr.