Wichtige Infrastrukturprojekte für Tirol sicherstellen

„Die heute präsentierten Bau- und Investitionspläne von Bundesministerin Bures zeigen eines ganz deutlich: Unsere Steuergelder sollen vorwiegend rund um Wien verbaut werden“, kritisiert VP-NR Hermann Gahr. Offensichtlich hat Bures noch immer nicht begriffen, dass sie nicht mehr SPÖ-Parteisekretärin ist, sondern als Ministerin für ganz Österreich Verantwortung tragen muss.

Mehrere fix vereinbarte Projekte in Tirol, für die auch entsprechende Zusagen vorliegen, wurden im Rahmenplan der SPÖ-Ministerin zurückgereiht. So war beispielsweise der Tschirgant Tunnel Teil einer Vereinbarung mit der ASFINAG, aber auch mit der Bundesregierung. Parallel dazu sollten die Vorbereitungen für die zweite Tunnelröhre Perjen in Angriff genommen werden, um auch dieses Projekt baureif zu machen. NR Hermann Gahr: „Tirol hat es langsam satt, dass Zusagen und Versprechen nicht mehr gelten sollen und von Ministerin Bures einfach vom Tisch gewischt werden. Ich fordere Bundeskanzler Faymann dringend auf, für Ordnung zu sorgen und zu Vereinbarungen zu stehen. Das Agieren von Bures, die sich immer noch aufführt, als wäre sie SPÖ-Parteisekretärin, ist nicht mehr länger vertretbar.“

Nur durch die enge Abstimmung mit Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll konnte LH Günther Platter zumindest sicherstellen, dass nicht auch das wichtigste Umwelt- und Verkehrsprojekt in der EU – der Brenner Basis Tunnel - irgendwelchen Wiener SP-parteitaktischen Planspielen zum Opfer fällt. „Der Brenner Basis Tunnel ist auf Schiene und die entsprechenden Mittel des Bundes für die nächsten Jahre stehen bereit. So können wir nächstes Jahr mit der Hauptbauphase beginnen und der Bergmeister-Plan wird damit 1:1 umgesetzt. Vizekanzler Pröll und LH Platter haben Österreich und insbesondere Ministerin Bures dadurch vor einer europäischen Blamage bewahrt“, stellt VP-NR Hermann Gahr fest.