Internationale Prüfer stellen dem österreichischen Rechnungshof grundsätzlich ein positives Zeugnis aus, gleichzeitig fordern sie aber auch mehr Unabhängigkeit  

ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr begrüßt in der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses die externe Prüfung des Österreichischen Rechnungshofes. "Der sogenannte "Peer Review" ist ein Vergleich unter Gleichen", so Gahr heute, Mittwoch. Rechnungshofprüfer aus Deutschland, der Schweiz und aus Dänemark nahmen unseren Rechnungshof genau unter die Lupe. Dabei wurde überprüft, wie der Rechnungshof seine Aufgaben wahrnimmt, mit welchen Verfahren und Methoden gearbeitet wird und welche Perspektiven es für die Zukunft gibt.

"Insgesamt geht es um mehr Unabhängigkeit. Die Vertretungsregelung für den Präsidenten ist nicht geregelt, und für den Beratungsauftrag des Rechnungshofes soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Unbefriedigend sei für die Prüfer auch, dass in Österreich der RH-Präsident relativ leicht und ohne Grund abberufen werden kann", erörtert Gahr die Ergebnisse des "Peer Review".

Insgesamt zeigt der Vergleich unter Gleichen, dass Österreich auf einem hohen Level arbeitet. "Die Kritik der internationalen Prüforgane wird selbstverständlich ernst genommen", so Gahr. Wo möglich und sinnvoll, werden wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine bessere und effizientere Kontrolle schaffen. Gleichzeitig ist für uns auch wichtig, dass die Finanzkontrolle in Europa verstärkt und verbessert wird. In einigen Ländern, vor allem in Griechenland und Irland, hat die Kontrolle versagt. Hier muss der Europäische Rechnungshof gemeinsam mit dem internationalen Rechnungshof INTOSAI rasch und unverzüglich aktiv werden", fordert Hermann Gahr abschließend.