Es geht um Verteilungsgerechtigkeit, nicht um Neiddiskussion

Klare Spielregeln beim Bezug öffentlicher Leistungen fordern die beiden VP-Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler und Hermann Gahr anlässlich der parlamentarischen Enquete zum Thema „Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“ heute, Mittwoch. „Während in der SPÖ zuletzt der Ruf nach Steuern wieder lauter wurde, stehen für die ÖVP bei den über 200 Transferleistungen soziale Treffsicherheit und Verteilungsgerechtigkeit an oberster Stelle“, so die beiden Abgeordneten, die an der Enquete teilgenommen haben. Es gehe nicht um eine Neiddiskussion, sondern um eine gerechte Verteilungsdebatte.

„Solidarität und Leistungsgerechtigkeit sind keine sich ausschließenden Prinzipien, beide müssen in einer funktionierenden Gesellschaft Platz haben“, so Lettenbichler, der in diesem Zusammenhang auf eine 42-prozentige Steuer- und Abgabenquote in Österreich hinweist. Es brauche keine neuen Steuern, sondern eine Optimierung der vorhandenen Leistungen. „Nichts anderes wird verlangt.“

Gahr bezeichnet die bereits seit eineinhalb Jahren transparente und im Internet abrufbare Veröffentlichung der Agrarförderungen als Beispiel eines funktionierenden Transferkontos. „Diese Datenbank geht im Übrigen weit über die nun diskutierten Vorschläge hinaus. Es sollen nicht alle Bürger in die Leistungsdatenbank der anderen Einschau haben, sondern nur jeder einzelne einen Überblick über seine Zuschüsse haben.“

Die Wortmeldungen unabhängiger Experten während der Enquete hätten klar zum Ausdruck gebracht, dass Handlungsbedarf bestehe. „Es gilt nun, die Vorschläge auf politischer Ebene ohne ideologische Voreingenommenheit und frei von wahltaktischen Überlegungen zu diskutieren. Die ÖVP steht jedenfalls für eine gerechte und optimale Verteilungen der sozialen Leistungen“, schließen Lettenbichler und Gahr.