Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur vor einigen Tagen den weiteren Fahrplan festgelegt und ein herzeigbares Arbeitspaket beschlossen. Aus meiner Sicht gilt es in den nächsten beiden Jahren besonders im Bildungs- und Sozialbereich Schwerpunkte zu setzen.
Die Neue Mittelschule etwa hat sich gut bewährt, was auch einige Beispiele in Tirol zeigen. Ab dem kommenden Schuljahr soll es österreichweit bereits 434 Standorte geben und Ziel ist es, bis zum Schuljahr 2015/2016 die Umstellung der "alten" Hauptschulen abzuschließen. Für die ÖVP war und ist es jedenfalls wichtig, dass wir einerseits das Gymnasium erhalten und die Hauptschulen, welche gerade in ländlichen Gebieten hervorragende Ausbildungsstätten für unsere jungen Menschen darstellen, finanziell und personell erweitern. Mit dem Modell der Neuen Mittelschule gelingt dieser Schritt meiner Meinung nach sehr gut. Die Betreuung der Schülerinnen und Schüler den ganzen Tag über wird ausgebaut, bis 2015 soll es bereits 210.000 Plätze geben. Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterentwickelt und ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen umgesetzt. Auch in der Kinderbetreuung wird es eine Erweiterung geben. Bis 2014 sollen jährlich zusätzlich 5000 Plätze entstehen.
Mit der Einführung eines Pflegefonds, der bis 2014 mit 685 Millionen Euro dotiert ist, wird für die Sicherung und den Ausbau von Pflegeleistungen gesorgt werden. In diesem Zusammenhang wird es auch in der Administration eine Änderung geben: Zukünftig werden anstatt bisher 303 Pflegegeld auszahlender Stellen nur noch acht zuständig sein.
Die nächsten Jahre werden zeigen, wie ernst es die Regierung meint mit der Ansage, "Österreich weiterbringen" zu wollen. Ich denke jedenfalls, es wird die letzte Chance sein, Positives zu erledigen und das Vertrauen der Menschen wieder zurück zu gewinnen. Ansonsten werden wir alle im Herbst 2013 ein sprichwörtlich "blaues Wunder" erleben.