Erstaunt zeigt sich ÖVP-Südtirolsprecher Abg.
Hermann Gahr über die Äußerungen von FPÖ-Abg. Neubauer über die
Ereignisse im Petitionsausschuss heute, Mittwoch, und stellt richtig:
"Die Bürgerinitiative zur doppelten Staatsbürgerschaft wurde dem
Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen. Eine weitere parlamentarische
Behandlung ist somit sichergestellt. Auch ein mögliches Hearing ist
noch nicht vom Tisch, da die Bürgerinitiative voraussichtlich dem
Unterausschuss Südtirol zugewiesen werden wird und dort die Ladung
von Auskunftspersonen möglich ist."

Gahr: "Die Zuweisung einer Bürgerinitiative in den Fachausschuss
stellt eine nicht alltägliche Vorgehensweise dar und wurde nur
aufgrund des Verhandlungsgeschicks unserer Fraktion erreicht. Wir
haben somit eine gegenüber der ursprünglichen Idee eines Hearings im
Petitionsausschuss bessere Position für das Anliegen der 22.000
Unterzeichner erreichen können."

Zur Situation im heutigen Petitionsausschuss ergänzt der
ÖVP-Südtirolsprecher: "Jede Fraktion hat einmal pro Jahr die
Möglichkeit, ein Hearing über eine Bürgerinitiative zu beantragen. Im
Vorfeld des Ausschusses hat die FPÖ angekündigt, von diesem Recht
Gebrauch machen zu wollen. Nur wollte man offenbar während der
Sitzung davon nichts mehr wissen. Warum Werner Neubauer die
Möglichkeit nicht genutzt hat, weiß ich nicht. Seine persönlichen
Angriffe sind jedenfalls nicht weiter zu kommentieren", schließt
Gahr.