"Es ist höchste Zeit, dass wir die Verwaltungsreform weiter vorantreiben. Gerade jetzt sind Einsparungen in der Verwaltung Pflicht und derzeit gibt es ein einmaliges Fenster, dass man nutzen muss", so ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr. [weiterlesen]

Mit der Zusage von Italien zur Finanzierung des Brennerbasistunnels in Höhe von 4,6 Milliarden Euro und für die Zulaufstrecke zwischen Waidbruck und Franzensfeste in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, ist das Projekt Brenner Basis Tunnel wieder ein großes Stück weitergekommen. [weiterlesen]

Nach intensiver Diskussion und einstimmiger Zustimmung wird zukünftig die Kontrolle von Gemeinden durch den Bundesrechnungshof erweitert. Die Prüfgrenze wird von 20.000 auf 10.000 Einwohner abgesenkt. Zudem können die jeweilige Landesregierung und der Landtag je zwei Gemeindeprüfungen pro Jahr beantragen. "Von 2.356 Gemeinden in Österreich kann der Bundesrechnungshof nun im Bedarfsfall maximal 103 Kommunen prüfen. [weiterlesen]

„Die heute präsentierten Bau- und Investitionspläne von Bundesministerin Bures zeigen eines ganz deutlich: Unsere Steuergelder sollen vorwiegend rund um Wien verbaut werden“, kritisiert VP-NR Hermann Gahr. [weiterlesen]

Im Parlament wurde heute, Dienstag, eine umfangreiche Novelle der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes für Gemeinden beschlossen. So soll der Bundesrechnungshof zukünftig bereits ab einer Einwohnerzahl von 10.000 tätig werden können. [weiterlesen]

Als "wehleidige Reaktion auf berechtigte Kritik" bezeichnet ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr die jüngsten Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter. [weiterlesen]