Internationale Prüfer stellen dem österreichischen Rechnungshof grundsätzlich ein positives Zeugnis aus, gleichzeitig fordern sie aber auch mehr Unabhängigkeit   [weiterlesen]

"Die Weichen für den Brenner Basistunnel werden neu gestellt. Mit Ausdauer, dem nötigen Druck auf Infrastrukturministerin Doris Bures und der Unterstützung von Finanzminister Josef Pröll ist es gelungen, einen politischen Beschluss zu treffen, der vor allem ein Verdienst von Tirols Landeshauptmann Günther Platter ist. Als Tiroler Abgeordneter in Wien bin ich erleichtert, dass es nun eine positive Entscheidung gibt" [weiterlesen]

Als "erschütternd" bezeichnet ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr den aktuellen Rechnungshof-Bericht über den Skylink-Bau am Flughafen Wien. [weiterlesen]

Auf Initiative der Kammerabgeordneten der Südtiroler Volkspartei (SVP) Siegfried Brugger und Karl Zeller hat der italienische Kulturminister Bondi eine Lösung im lange anschwelenden Konflikt um die immer noch existierenden faschistischen Relikte in Aussicht gestellt. [weiterlesen]

Zu den vom Verteidigungsminister präsentierten und diskutierten Vorschlägen über die Zukunft der Wehrpflicht gibt es keine klaren Strategien, wie in Zukunft eine umfassende Sicherheit, welche durch das Bundesheer geleistet wird, erhalten werden kann. [weiterlesen]

"Die Buchhaltungsagentur des Bundes nimmt die Empfehlungen und Berichte des Rechnungshofes sehr ernst", stellt ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr zu den heutigen Aussagen des Grünen Budgetsprechers Kogler klar, und betont: "Zahlreiche Empfehlungen des Rechnungshofes sind bereits umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzungsphase."

 [weiterlesen]