Täglich werden neue Vorwürfe gegen SPÖ-Justizsprecher Jarolim bekannt", verweist ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr auf heutige Berichte in diversen Tageszeitungen. So soll Jarolim als Mitglied des zum Verkehrsministerium gehörenden "Zivilluftfahrtbeirates" einen "AUA-freundlichen Gesetzesentwurf" (so ein, laut "Presse", SPÖ-nahes Mitglied des Beirates) eingebracht haben. [weiterlesen]

Mit den Stimmen aller fünf im Parlament vertretenen Parteien wurde gestern, Donnerstag, der erste Weg der Bürgerinitiative für die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler fixiert. [weiterlesen]

Angesichts der jüngsten Vorwürfe gegen SPÖ-Justizsprecher Jarolim ist nun eine sofortige, lückenlose Aufklärung gefordert. [weiterlesen]

In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurde das kürzlich vorgelegte Infrastrukturprogramm der Europäischen Kommmission diskutiert. Es sieht vor, dass der vom Verkehr verursachte CO2-Ausstoß bis 2050 um 60 Prozent reduziert werden soll. Bei der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene peilt die EU für Transporte über 300 Kilometer eine Erhöhung um 30 Prozent an. [weiterlesen]

Mit der gestrigen Entscheidung des Umweltsenats in Wien, die Berufungen der Tiroler Naturfreunde und einer Bürgerinitiative abzuweisen, steht nur mehr die Berufung des Transitforums gegen das Projekt. [weiterlesen]

Die Belästigung durch unerwünschte Anrufe ärgert viele Menschen. Gegen die mündlich via Telefon abgeschlossenen Verträge im Glücksspielbereich, die immerhin 80 Prozent aller auf diese Weise entstehenden Vereinbarungen umfassen, wurden im Parlament am Donnerstag dieser Woche entsprechende Maßnahmen gesetzt. [weiterlesen]